Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die ein Kunde mit der Soluxion UG (haftungsbeschränkt), Platanenweg 8, 53619 Rheinbreitbach (nachfolgend „Verkäufer", „wir") über den Online-Shop unter shop.soluxion.net abschließt.
• Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
• Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
• Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).

§2 Vertragspartner und Vertragsschluss

• Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Soluxion UG (haftungsbeschränkt).
• Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
• Mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen" (bzw. einer entsprechend eindeutig formulierten Schaltfläche) im Bestellabschluss gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
• Der Eingang der Bestellung wird unverzüglich automatisch per E-Mail bestätigt. Diese automatische Eingangsbestätigung dokumentiert nur, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist, und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
• Der Vertrag kommt zustande, sobald wir das Angebot durch eine gesonderte Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) annehmen oder die Ware versenden, je nachdem, was zuerst eintritt.
• Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden per E-Mail übermittelt; die AGB sind zudem jederzeit unter shop.soluxion.net abrufbar.
• Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§3 Preise und Versandkosten

• Alle Preisangaben sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
• Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können Versandkosten anfallen. Die Höhe etwaiger Versandkosten wird im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen und ist vom Kunden zu tragen, sofern nicht ausdrücklich eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

§4 Zahlungsbedingungen

• Die Zahlung erfolgt wahlweise über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten. Welche Zahlungsarten zur Verfügung stehen, wird dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt.
• Bei Auswahl einer Zahlungsart mit Vorkasse ist der Kaufpreis innerhalb von sieben (7) Tagen nach Vertragsschluss fällig.
• Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
• Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts; ein solches steht dem Unternehmer nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§5 Lieferung und Verfügbarkeit

• Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.
• Angaben zu Lieferfristen sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Circa-Angaben.
• Ist ein bestelltes Produkt nicht verfügbar, informieren wir den Kunden unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir in diesem Fall unverzüglich zurück.
• Gefahrübergang: Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Kunden über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen über.

§6 Eigentumsvorbehalt

• Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
• Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; sämtliche aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe unserer Forderung an uns ab, und wir nehmen diese Abtretung an.

§7 Widerrufsrecht

• Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung, die auch das Muster-Widerrufsformular enthält.
• Ein Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig in den Fällen des §312g Abs. 2 BGB. Das Soluxion HEMS Plus ist Standardware und unterliegt dem vollen Widerrufsrecht.

§8 Mängelhaftung (Gewährleistung)

• Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung. Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
• Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach §§445a, 445b BGB bleiben unberührt. Für Unternehmer gilt zudem die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach §377 HGB.
• Handelt es sich bei der Ware um eine Sache mit digitalen Elementen, gelten gegenüber Verbrauchern ergänzend die §§475b ff. BGB; insbesondere die gesetzliche Aktualisierungspflicht (§475b Abs. 4, §475c BGB) bleibt unberührt (siehe auch §9).

§9 Hardware mit Open-Source-Software

Das Soluxion HEMS Plus ist ein Hardware-Produkt mit vorinstallierter quelloffener Software „evcc"; zusätzlich ist die Soluxion-Konfigurationslösung für §14a EnWG und §9 EEG vorinstalliert. Für das Zusammenspiel von Hardware und Software gilt ergänzend:

§10 Fördermittel

Das System erfüllt die technischen Mindestanforderungen für eine Förderung nach BEG EM 5.2, maßgeblich nach Nummer 2.2 der Anlage zur Richtlinie BEG EM in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Die vertragsgemäße Einbindung eines Fachunternehmers, die Einhaltung der Antragsfristen sowie die Abwicklung des Förderverfahrens obliegen ausschließlich dem Käufer. Eine Gewähr für die tatsächliche Auszahlung von Fördermitteln wird durch die Soluxion UG nicht übernommen.

§11 Haftung

• Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
• Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
• Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
• Eine weitergehende Haftung als in dieser Bestimmung vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§12 Verbraucherstreitbeilegung

• Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§36 VSBG).

§13 Schlussbestimmungen

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
• Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.